AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Flug-Rechte GmbH
(im folgenden „Flug-Rechte“)
1. Vertragsgegenstand

Flug-Rechte setzt für Flugreisende/Flugteilnehmer (im folgenden „Fluggäste“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch:

– Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung
EG Nr. 261/04 gegen Fluggesellschaften
– sonstige Ansprüche aufgrund der Annullierung, Verspätung oder Verschiebung der Flüge
– Sachleistungen
– Rückerstattung des Ticketpreises

im folgenden „Entschädigungen“ genannt.

Fluggäste ermächtigen mit Erteilung eines schriftlichen Auftrages (auch per E-Mail) Flug-Rechte zur außergerichtlichen und/oder mit der gerichtlichen Eintreibung der „Entschädigungen“. Flug-Rechte darf hierfür fachkundige Anwälte beauftragen und für den Auftrag die erforderlichen Informationen z.B. bei der Fluggesellschaft einholen. Ab Erteilung des Auftrages hat Flug-Rechte Anspruch auf die Erfolgsbeteiligung gemäß Ziffer 2. der AGB.

Fluggäste übermitteln für die Geltendmachung ihrer Ansprüche Flug-Rechte die notwendigen Informationen über die Flüge wie z. B. in dem „Formular“ auf der Website www.flug-rechte.de vorgesehen (vgl. auch Ziffer 4 der AGB). Nach Übermittlung dieser Informationen und ggf. deren von Flug-Rechte geforderten Nachweis durch Unterlagen wird durch Flug-Rechte der Auftrag schriftlich bestätigt. Erst hierdurch kommt ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Entschädigungen zwischen Flug-Rechte und den Fluggästen zustande.

Rein klarstellend sei angemerkt, dass die Nutzung eines Entschädigungsrechners oder sonstige mit der Website www.flug-rechte.de verbundenen (Service-) Leistungen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages darstellen.

2. Durchsetzung auf Erfolgsbasis

Flug-Rechte setzt für Fluggäste Entschädigungen auf Basis einer Erfolgsprovision durch, d.h. nur für den Fall der erfolgreichen Durchsetzung erhält Flug-Rechte eine Provision in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes auf die durchgesetzten und aufgrund Tätigkeit von Flug-Rechte eingegangenen Leistungen oder Teilleistungen (z. B. auch Vergleiche), auch wenn die Leistung nach Beauftragung von Flug-Rechte durch die Airline oder Dritte direkt an den Fluggast geleistet wurde. Der vereinbarte Prozentsatz der Erfolgsbetiligung von Flug-Rechte beträgt 20% zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, wobei die Flug-Rechte zustehende Erfolgsprovision direkt von den eingehenden Beträgen abgezogen werden darf. Bei Erfolgslosigkeit der Durchsetzung durch Flug-Rechte entstehen für Fluggäste keine Kosten.

Für eine Entschädigung in Sachleistungen, d.h. für solche Leistungen, die von der Fluggesellschaft oder anderen Beteiligten nicht in Geld erfolgen, müssen Fluggäste ausdrücklich zustimmen. In diesem Fall besteht seitens Flug-Rechte ein Anspruch auf die Erfolgsprovision in Geld, bezogen auf den Wert der Sachleistung.

Etwaige Verzugsentschädigungen (Mahnkosten, Rechtsverfolgungskosten, Kostenerstattung, Zinsen etc.) stehen Flug-Rechte alleinig als zusätzliche Erfolgsprovision zu.

3. Beauftragung von Anwälten, außergerichtliches/gerichtliches Verfahren

Sollte die außergerichtliche Eintreibung der Ansprüche erfolgslos sein, ist Flug-Rechte aufgrund des erteilten Auftrages (vgl. Ziffer 1. der AGB) berechtigt zur Durchsetzung der Ansprüche Anwälte namens der Fluggäste zu beauftragen. Flug-Rechte übernimmt hierfür die Kosten (ggf. auch bei Erfolglosigkeit des Prozesses die Kosten der Gegenseite).

Hinsichtlich der Kosten der beauftragten Anwälte und der Gerichtskosten übernimmt Flug-Rechte deren Kosten nur, soweit es sich um die von Flug-Rechte beauftragten Anwälte handelt, andernfalls haben Fluggäste die Kosten selbst zu tragen,. Sollte aufgrund der Umstände ein außergerichtliches/gerichtliches Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs, durch Klagerücknahme oder durch andere Verfügung über die Forderung durch Flug-Rechte oder deren beauftragte Anwälte sinnvoll sein, ist hierfür die Zustimmung der Fluggäste erforderlich. Dies gilt auch für die Kostentragungspflicht oder Kostenfolge einer solchen Beendigung des Verfahrens. Grundsätzlich sind im Falle einer der vorgenannten Beendigung des Verfahrens die Kosten von der an die Fluggäste auszukehrenden (Vergleichs-) Summe abzuziehen und somit von den Fluggästen zu bezahlen.

Die Fluggäste können jedoch auch die von Flug-Rechte empfohlenen Anwälte direkt beauftragen (vgl. www.flug-rechte.de). In diesem Fall finden diese AGB keine Anwendung, da an Flug-Rechte durch die Fluggäste kein Auftrag erteilt wird. Flug-Rechte wird in diesem Fall lediglich ermächtigt, etwaige Informationen und Unterlagen über den Sachverhalt wie Flugdaten und die Daten der Fluggäste an die Anwälte weiterzugeben.

4. Pflichten der Fluggäste

Die Fluggäste benennen Flug-Rechte eine Kontoverbindung auf die erstatteten Beträge im SEPA-Verfahren überwiesen werden können. Wurden von Flug-Rechte Anwälte beauftragt, stimmen Fluggäste zu, dass bei den Anwälten eingegangenen Beträge zuerst an Flug-Rechte überwiesen werden. Soweit in den Zahlungen Beträge enthalten sind, die für Mitreisenden bestimmt sind, sind diese von den Fluggästen an diese auszukehren.

Fluggäste teilen Flug-Rechte den vollständigen Sachverhalt mit, der für die Durchsetzung der Ansprüche notwendig ist. Fluggäste weisen gegenüber Flug-Rechte durch Übermittlung geeigneter Unterlagen wie z.B. Bord-Karten, Buchungsbestätigungen, Korrespondenz mit der Fluggesellschaft etc., den Sachverhalt nach. Fluggäste sind verpflichtet Flug-Rechte unverzüglich über Leistungen der Fluggesellschaften und anderer Leistungsträger an Reisende oder Mitreisende zu informieren, oder sobald die Leistungsträger, wie die Fluggesellschaft oder Versicherungen o.ä. direkt mit den Fluggästen in Kontakt treten und übermitteln die Korrespondenz an Flug-Rechte. Fluggäste verpflichten sich während des Bestehens des Auftrages an Flug-Rechte keinen anderen Dienstleister, so auch nicht andere als die von Flug-Rechte empfohlenen Anwälte mit der Durchsetzung der Entschädigungen zu beauftragen. oder Schlichtungsstellen o.ä. mit der Geltendmachung der Entschädigung zu beauftragen und dürfen auch die Ansprüche nicht bei Bestehen des Auftrages mit Flug-Rechte gleichzeitig gerichtlich geltend machen oder über die Ansprüche verfügen wie z.B. durch Forderungsabtretung. Die Ansprüche dürfen bei Bestehen des Auftrages mit Flug-Rechte nur mit Zustimmung von Flug-Rechte an Dritte abgetreten oder verpfändet werden.

5. Vertragslaufzeit, Beendigung

Der Vertrag mit Flug-Rechte läuft so lange bis die Entschädigungen nach Maßgabe von Ziffer 2. der AGB ausgeglichen sind oder Flug-Rechte die Aussicht auf Erfolg der Entschädigung negativ beurteilt, wobei Flug-Rechte dies in Ausübung ihres Ermessens und unabhängig vom Stand des Verfahrens den Fluggästen schriftlich mitteilt.

Unbeschadet der Beendigung durch Feststellung der Aussichtslosigkeit kann das Vertragsverhältnis darüber hinaus durch beide Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Flug-Rechte behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung des Auftrages vor, wenn die Fluggäste die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 4. der AGB verletzten.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Wenn die Fluggäste den Auftrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Erteilung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Bei Kaufmannseigenschaft der Fluggäste und Sitz zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

7. Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern

Für den Fall, dass Sie als Fluggast Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person und die Beauftragung von Flug-Rechte GmbH nicht zu einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört, steht Ihnen als Fluggast ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss (= Auftragserteilung und Auftragsbestätigung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 Absatz 3 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Flug-Rechte GmbH
Baaderstraße 44
80469 München

oder

info@flug-rechte.de

Sonstiges:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen an die jeweilige Partei zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen wie Gebrauchsvorteile nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dadurch können Sie verpflichtet bleiben die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen zu müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für Flug-Rechte GmbH mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung